Vereinssatzung

Die Satzung des Anwaltsvereins Mansfelder Land e.V.

§ 1 – Vereinsname/Vereinszweck

1. Der Verein heißt „Anwaltsverein Mansfelder Land e.V“.

2. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung der beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Anwaltschaft im Landkreis Mansfelder Land mit den Amtsgerichten Eisleben und Hettstedt.

3. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Er ist überparteilich und überkonfessionell.

4. Der Sitz des Vereines ist in der Lutherstadt Eisleben und der Verein wird in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Eisleben eingetragen.

§ 2 – Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Vereines kann jede/r im Landkreis Mansfelder Land ansässige und zugelassene Rechtsanwältin/ -anwalt sein. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung des Vorstandes wird dem Aufnahmebegehrenden schriftlich mitgeteilt. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann dagegen binnen 2 Wochen ab Zugang der Ablehnung die Mitgliederversammlung durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle angerufen werden.

2. Als außerordentliche Mitglieder können dem Verein auf schriftlichen Antrag angehören:

  • Rechtsanwälte/ -innen, die Mitglieder des Anwaltsvereines waren und deren Zulassung ruht oder die ihren Sitz und Tätigkeit in einem anderen Gerichtsbezirk (z. B. Landkreis und AG Sangerhausen etc.) ausüben;
  • Rechtsanwälte/ -innen, die ordentliche Mitglieder im Verein waren und auf ihre Zulassung aus Altersgründen oder krankheitsbedingt verzichtet haben;
  • Notare/ -innen und Patentanwälte/ -innen.

3. Anderen als den vorgenannten Personen kann der Vorstand in besonderen Fällen mit Zustimmung der Mitgliederversammlung die außerordentliche Mitgliedschaft zugestehen.

4. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch die Mitgliederversammlung verliehen.

5. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

6. Die Mitgliedschaft endet durch

  • schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden. Der Austritt wirkt mit einer dreimonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres. Die Pflicht zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages für das laufende Vereinsjahr wird von der Austrittserklärung nicht berührt.
  • Tod, Zulassungsverlust oder Ausschluss.

7. Der Ausschluss kann verfügt werden, wenn ein Mitglied trotz zweier Mahnungen mit Beiträgen in Höhe eines Jahresbeitrages länger als 3 Monate ab Fälligkeit im Rückstand ist, ferner, wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins gröblich zuwider handelt oder das Ansehen der Anwaltschaft erheblich beeinträchtigt oder beschädigt.

8. Über den Ausschluss entscheidet auf jederzeit rücknehmenden Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Dem betroffenen Mitglied ist rechtliches Gehör zu gewähren und dem Vorstand Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben.

9. Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag laut Beitragsordnung zu entrichten.

10. Der volle Jahresbeitrag ist auch dann zu entrichten, wenn die Mitgliedschaft vor dem Ablauf eines Kalenderjahres endet.

§ 3 – Vereinsorgane

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 4- Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/ der Vorsitzenden, dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/ der Schatzmeister/ -in.

2. Weitere Mitglieder, insbesondere Beisitzer, können von der Mitgliederversammlung gewählt werden, jedoch nicht mehr als insgesamt 6.

3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet mit der Mitgliedschaft.

4. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen. Bis dahin bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte eine Vertretung.

5. Der/ die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er/ sie ist berechtigt, in allen dringenden Fällen zu entscheiden. Im Übrigen entscheidet der Vorstand, soweit nicht die Entscheidung der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

6. Im Falle einer Verhinderung wird der/ die Vorsitzende von dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von dem/ der Schatzmeister/ -in vertreten.

7. Der/ die Vorsitzende und ein Mitglied des Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam im Rechtsverkehr.

8. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und darin eine Zuständigkeitsregelung für einzelne Aufgaben treffen. Er kann dabei für einzelne Aufgabengebiete Ausschüsse einsetzen, Vereinsbeauftragte oder Ausschussmitglieder berufen oder abberufen.

§ 5 – Mitgliederversammlung

1. Über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand zu erledigen sind, entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl des Vorstandes
  • Entlastung des Vorstandes
  • Genehmigung des vom Schatzmeister vorzulegenden Jahresabschlusses
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Erlass einer Beitragsordnung
  • Entscheidung über Satzungsänderungen
  • Entscheidung über Einsprüche gegen Maßnahmen des Vorstands.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den/ die Vorsitzende(n) einberufen und erfolgt mindestens einmal jährlich bis zum II. Quartal des laufenden Jahres.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können von dem/ der Vorsitzenden nach Bedarf einberufen werden. Der/ die Vorsitzende muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung gemeinsam schriftlich bei dem/ der Vorsitzenden unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen oder für eine Wahl die erforderlichen Wahlvorschläge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß eingegangen sind.

4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache schriftliche Mitteilung und soll den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vor der Versammlung zugehen.

5. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor dem Beginn schriftlich beim Verein eingereicht werden.

6. Die ordentliche Mitgliederversammlung kann nur über Anträge und Wahlvorschläge abstimmen, die mit der Tagesordnung bekannt gemacht worden sind; in dringenden Fällen können der Vorstand oder die Mitgliederversammlung von dieser Vorschrift abweichen.

7. Die Mitgliederversammlung wird von dem/ der Vorsitzenden, bei seiner/ deren Verhinderung von dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

8. Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, vorbehaltlich der Abstimmung bei Satzungsänderungen.

9. Stimmenthaltungen zählen nicht.

10. Eine Bevollmächtigung für Wahlen und Abstimmungen auf der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig.

11. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

12. Die Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins sind nur mit einer Mehrheit von ¾ der Stimmen aller Mitglieder möglich.

13. Wird das Quorum von einem ¾ der Stimmen aller Mitglieder in der ersten Versammlung nicht erreicht, so ist innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über die Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereines ohne Rücksicht auf die Anzahl der Mitglieder des Vereins mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu entscheiden ist.

Lutherstadt Eisleben, den 08.06.2006

Stand 09.02.2007

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